Vorratsdatenspeicherung @ RWTH

[Coolcat]

Rein aus Interesse hatte ich gestern mal beim RZ angefragt wie den das an der RWTH aussieht:

Hallo,
zum 1.1.2008 ist ja die Vorratsdatenspeicherung [1] inkraftgetreten.

Daher meine Frage:
So wie ich das ganze als nicht-Jurist verstehe gilt die Regelung nur für
öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste. Handelt es bei der
RWTH um einen öffentlichen Email-Anbieter?

Wir also gespeichert und wenn ja, ab wann?

grüße,
Martin Weusten

[1] http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf

Antwort:

Sehr geehrter Herr Weusten,

wir verstehen uns als Betreiber eines Internetzugangs für eine geschlossene
Benutzergruppe. Die TKÜV würde damit auf uns nicht zutreffen.


Mit freundlichen Grüßen,

Guido Bunsen

<meinung>
Damit ist dann also ganz klar wie sinnfrei diese ganze Speicherung ist, wenn man sie schon umgehen kann nur weil man Student ist. Man muss also nicht mal das technische Wissen besitzen um einen eigenen Mailserver aufsetzen. Wer jetzt immer noch glaubt das man damit Terroristen oder Schwerverbrecher fangen könnte...
</meinung>

[Daniel]

das einzige was mich ein wenig irritiert ist das "würde"

warum würde und nicht "Damit tritt die TKÜV nicht in kraft"?

Aber so ganz einfach ist es ja auch nicht. Immerhin musst du einen Internetzugang haben über den du rwth mails verschickst. Wenn du KEIN ssl verwendest loggt dein Provider also dennoch deinen Mailverkehr mit.
Die Frage ob Schwerverbrecher oder Terroristen SSL verwenden will ich allerdings nicht beantworten

[HE]

Aber so ganz einfach ist es ja auch nicht. Immerhin musst du einen Internetzugang haben über den du rwth mails verschickst. Wenn du KEIN ssl verwendest loggt dein Provider also dennoch deinen Mailverkehr mit.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nun wirklich keine schöne Sache, aber diese FUD-Verbreitung muss auch nicht sein. Provider sind *nicht* dazu verpflichtet sämtlichen Verkehr mitzuschneiden und zu speichern, wenn er bestimmte Kriterien erfüllt, das ganze ist schon etwas spezifischer.

Ausschließlich Anbieter von EMail-Diensten müssen diese Daten speichern (so sie vom Telekommunikationsgesetz erfasst werden), nicht aber ein Provider, über dessen Zugang der Zugriff auf einen anderen EMail-Dienst läuft. Das heißt also, dass z.B. T-Online nicht verpflichtet ist zu speichern, dass jemand über GMX Mails verschickt, GMX ist dazu aber sehr wohl verpflichtet. [Siehe dazu auch den Entwurf zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, insbesondere Seite 29, die die Fassungen von §133a Abs. 3,4 enthält, die hier wichtig sind]

Insgesamt gilt also: Speichert die RWTH nix, ändert sich an dieser Stelle rein garnix.

[Coolcat]

Gespeichert wird:
Telefon/Handy-Provider

• alle beteiligten Rufnummern
• Beginn/Ende des Gesprächs
• Angaben zum genutzten Dients (ich vermute das soll heißen ob es ne SMS, MMS, Telefonat etc. war)
• bei Handy: verwendete Funkzellen bei Beginn der Kommunikation

EMail-Provider

• bei Versendung und Empfang einer EMail werden alle beteiligten Emailadressen gespeichert. Zusätzlich wird die IP-Adresse des Absenders und der Zeitpunkt gespeichert
• beim Abrufen eines EMailpostfaches wird die Kennung, die IP-Adresse und der Zeitpunkt gespeichert
• der eigentliche Inhalt der EMail darf nicht gespeichert werden.

Internet-Provider

• IP-Adresse, Nutzer-Kennung, Beginn bzw. Ende der Internetnutzung.

Eingesetzt werden dürfen die Daten "zur Verfolgung von Straftaten", "zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (...), des Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes".

<meinung>
Nach dem es also (laut Spiegel) schon Hausdurchsuchungen wegen Mitführens einer unbeschrifteten CD gab, wird das also für so gut wie alles eingesetzt werden.
</meinung>


Genau nachlesen kann man das ab Seite 10 (§113a) des oben in meiner Mail verlinkten PDF aus dem Bundesgesetzblatt.

[Daniel]

Aber so ganz einfach ist es ja auch nicht. Immerhin musst du einen Internetzugang haben über den du rwth mails verschickst. Wenn du KEIN ssl verwendest loggt dein Provider also dennoch deinen Mailverkehr mit.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nun wirklich keine schöne Sache, aber diese FUD-Verbreitung muss auch nicht sein. Provider sind *nicht* dazu verpflichtet sämtlichen Verkehr mitzuschneiden und zu speichern, wenn er bestimmte Kriterien erfüllt, das ganze ist schon etwas spezifischer.

Das unterschreibe ich, sie müssen (tm) nicht. Ok, das ganze war vielleicht etwas überspitzt dargestellt, das gebe ich zu.

Aber das auch auf die Inhalte geguckt wird sieht man ja auf der letzten Aufklärung von Strato wegen dem Kindernpronographischen Ring...

[Eshmael]

Das absolute Kontrolle Vorteile zur Verbrechensbekämpfung bringt kann nicht bestritten werden.
Dafür sind die Daten z.B. aus Johannisburg zu eindeutig.
Die Frage ist nur: Wie weit ist es sinnvoll persönliche Freiheit aufzugeben und welchen Gegenwert erhält man.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine hirnrissige Idee.
Das sind Datenmengen, die niemals zu bewältigen sind.
Hier wird also die Freiheit eines einzelnen beschnitten um einen kaum nennenswerten Gegeneffekt zu erzielen.
Denn jeder Provider hatte schon letztes Jahr die Möglichkeit jeden Inhalt auf seinen Servern zu sichten und anzuzeigen.
Immerhin kennen die jede URL die bei ihnen gekauft wurde.

Automatisierte Sichtung von E-Mails oder gar Telefonanrufen bringt nichts. Denn das dürfte Terroristengrundkurs I sein: " Wie verschlüssele ich den Satz: Spreng dich in die Luft, du bekommst 72 Jungfrauen dafür!".

Aber wie bei allem: Wenn irgendein intelligenzallergener CDU Politiker nur laut genug brüllt findet sich immer einer, der mit seinen zwei aufgeweichten Brötchen im Hirn, dem Koch...ähm dem Politiker hinterherrennt. Und da wir keine Linke in der Regierung mehr haben, und alle Parteien das Wählervotum bezüglich der "Die Linke" ignorieren und damit die Demokratie im Grund ad absurdum führen, bleibt so ein Schwachsinn unreflektiert (außer durch uns Protestler).

Man schaue sich nur die Onlinedurchsuchung an. Ein ineffizientes Mittel das niemals nen Dutzend erfolgreiche Anwendungen pro Jahr schaffen würde wird totdiskutiert und notwendige Reformen werden blockiert weil Innenschäuble meint ein Gesetzespaket schnüren zu müssen und so ALLE Gesetze, die von der gesamten Regierung unterstützt werden wegen eines nichtgewünschten blockiert.

Gute Nacht John Bob!
Gute Nacht Deutschland.

[Alexander Urban]

Scheint das neue Totschlagargument Nr. 1 zu werden: "Gute Nacht Deutschland"... immer wenn irgendwas irgendjemandem nicht passt, heißt es gleich "Gute Nacht Deutschland".

GEZ Gebühren erhöht - Gute Nacht Deutschland.
Verlangsamtes Wirtschaftswachstum - Gute Nacht Deutschland.
Temperaturanstieg um 4°C - Gute Nacht Deutschland.
Bundeswehr am Hindukusch - Gute Nacht Deutschland.

Ich kanns langsam nich mehr hören... ich hab keinen Bock mehr auf dieses ewige Schlechtreden.
Wem's nich passt, der kann ja gehen. Je nachdem wohin, kann es sogar sein, dass ich mitkomme...

[Eshmael]

Ähm... die Argumente standen übrigens in dem laaangen Text darüber. Gute Nacht Deutschland ist kein Argument.

Und gehen ist keine alternative.

Ich verstehe diese Einstellung nicht.
Wem's nicht passt muss es ändern.
Oder zumindest dafür arbeiten das sich was tut.
Entweder indem ich mit Menschen in Diskussion trete, oder indem ich auf die Straße gehe, oder mich sonst wie engagiere.

Das ist sogar die Pflicht eines jeden Bürgers in einer Demokratie.

Weglaufen ist feige und destruktiv.

[mirko]

Wem's nich passt, der kann ja gehen.

solche sätze kannte ich bisher nur aus irgendwelchen diktaturen... - in unserem grundgesetz steht zumindest _noch_ drin, dass wir eine demokratie sind, und das jeder ein recht hat, seine meinung kundzutun - dass jeder dem das handeln der regierung nicht passt, die klappe zu halten und/oder das land zu halten hat, steht jedenfalls nix im grundgesetz.

wenn du der meinung bist, dass die vds gut und richtig ist, darfst du diese meinung gerne behalten, auch wenn dir gegenargumente vorgebracht werden. wenn du der meinung bist, dass alles was die regierung macht deswegen gut und richtig ist, weil die regierung es macht, meinetwegen. aber beschwer dich nicht, wenn jemand anderer meinung ist.

[NeX]

ich sehe leider nur nicht genug Leute sich "engagieren"
(wie auch immer das aussehen mag: Proteste, ......)

es muss schon die große Masse sein die sich "engagiert" und ich glaube das mehr als 80% der Deutschen sich nicht ausreichend damit beschäfitgen oder schlicht weg gar nicht wissen was wirklich passiert.

Man kennt doch diese Vorträge wo Leute ihren Namen nennen und dann jemand mit Laptop da sitzt und keine 5 Minuten braucht um Dinge rauszufinden, die diese Personen gar nicht für möglich gehalten haben.

Diese Personen sind doch meist VÖLLIG überrascht und fangen dann erst anzudenken, was die wirklich tun. (Payback, E-mail, Google)

Das zeigt doch wie, meiner Meinung nach, ahnungslos die meisten sind.

[Daniel]

Und da wir keine Linke in der Regierung mehr haben, und alle Parteien das Wählervotum bezüglich der "Die Linke" ignorieren und damit die Demokratie im Grund ad absurdum führen, bleibt so ein Schwachsinn unreflektiert (außer durch uns Protestler).

Ähm nein?! Genau so funktioniert doch Demokratie. Die x Partein mit einer Mehrheit im Parlament machen mehr oder minder die Politik. Da "die Linke" (oder wie die jetzt auch genau heißen) nicht dazu zählt machen sie halt keine Politik. That's it, that's Demokratie.
Btw, nur weil eine SPD nicht den Weg einer ultralinken Partei geht zu sagen wir hätten keinen linken Flügel mehr ist arg gewagt.

Ach ja, du kannst ja mal STimmen zählen, die Leute die das jetzt entscheiden wurden mit einer Mehrheit gewählt. Warum also funktioniert die Demokratie jetzt nicht? (Ach ja genau, weil eine Partei mit einer Stimmenminderheit nicht mitbestimmen kann, so war das)

Gute Nacht John Bob!
Gute Nacht Deutschland.

Und die Welt ist Grau, eintönig, einfabrig, wir sind alles nur dumme Leute und werden alle sterben!

[kb]

[...] ich glaube das mehr als 80% der Deutschen sich nicht ausreichend damit beschäfitgen oder schlicht weg gar nicht wissen was wirklich passiert.

Man kennt doch diese Vorträge wo Leute ihren Namen nennen und dann jemand mit Laptop da sitzt und keine 5 Minuten braucht um Dinge rauszufinden, die diese Personen gar nicht für möglich gehalten haben.

Diese Personen sind doch meist VÖLLIG überrascht und fangen dann erst anzudenken, was die wirklich tun. (Payback, E-mail, Google)

Na klar, die meisten Menschen denken eh "hm, was kann mir da schon passieren". Man müsste mal wirklich groß zeigen, was passieren kann, denn erst dann wird die große Masse erst begreifen. Vielleicht wenn halb Deutschland verklagt wird, wenn man mit den Mails Raubkopie nachweisen kann ;o

Ähm nein?! Genau so funktioniert doch Demokratie. Die x Partein mit einer Mehrheit im Parlament machen mehr oder minder die Politik. Da "die Linke" (oder wie die jetzt auch genau heißen) nicht dazu zählt machen sie halt keine Politik. That's it, that's Demokratie.
Btw, nur weil eine SPD nicht den Weg einer ultralinken Partei geht zu sagen wir hätten keinen linken Flügel mehr ist arg gewagt.

Demokratie ist ein sehr unterschiedlich aufgefasster Begriff. In den USA herrschat auch Demokratie...
Btw, die SPD müsste noch hart arbeiten, damit wir wieder von einem linken Flügel sprechen können. Aber das schweift hier eh vom Thema ab

[Delinquent Guo]

Ähm nein?! Genau so funktioniert doch Demokratie. Die x Partein mit einer Mehrheit im Parlament machen mehr oder minder die Politik. Da "die Linke" (oder wie die jetzt auch genau heißen) nicht dazu zählt machen sie halt keine Politik. That's it, that's Demokratie.

Ich gehe mal davon aus, dass du hier absichtlich überspitzt formuliert hast, aber Demokratie oder besser parlamentarosche Demokratie kennt nunmal auch den Begriff Opposition http://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_%28Politik%29.

Ob unsere Opposition nun beim Thema Vorratsdatenspeicherung ihrer Rolle gerecht wurde ist dann natürlich eine andere Frage.

Ich finde man sollte in dieser Frage mehr die traditionellen Medien kritisieren, dort ist die Berichterstattung zu diesem Thema zu kurz gekommen, so dass einem Großteil der Bevölkerung gar nicht klar ist, was dort beschlossen wurde. In sofern kann man sagen, dass unsere Volksvertreter in dieser Frage sehr gute Representanten waren, da ich glaube dass viele Politiker auch keinen Schimmer hatten, über was sie dort entschieden haben (das war eine rein subjektive Äußerung, bitte nicht erschießen).

[Daniel]

Ähm nein?! Genau so funktioniert doch Demokratie. Die x Partein mit einer Mehrheit im Parlament machen mehr oder minder die Politik. Da "die Linke" (oder wie die jetzt auch genau heißen) nicht dazu zählt machen sie halt keine Politik. That's it, that's Demokratie.

Ich gehe mal davon aus, dass du hier absichtlich überspitzt formuliert hast, aber Demokratie oder besser parlamentarosche Demokratie kennt nunmal auch den Begriff Opposition http://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_%28Politik%29.

Ja, das es überspitzt war hast du richtig erkannt

Ob unsere Opposition nun beim Thema Vorratsdatenspeicherung ihrer Rolle gerecht wurde ist dann natürlich eine andere Frage.

Das mag vielleicht auch an der derzeit eher schwach besetzten Opposition liegen.

Ich finde man sollte in dieser Frage mehr die traditionellen Medien kritisieren, dort ist die Berichterstattung zu diesem Thema zu kurz gekommen, so dass einem Großteil der Bevölkerung gar nicht klar ist, was dort beschlossen wurde.

Das würde ich so aber auch unterschreiben. Außer Sensationsjournalismus wird es so langsam eng in mancher Presse

[Eshmael]

Ähm nein?! Genau so funktioniert doch Demokratie. Die x Partein mit einer Mehrheit im Parlament machen mehr oder minder die Politik. Da "die Linke" (oder wie die jetzt auch genau heißen) nicht dazu zählt machen sie halt keine Politik. That's it, that's Demokratie.

Ich meine auch eher das die letzte Wahl im Gegensatz zur vorhergehenden Wahl einen klaren Wählerentscheid präsentiert hat und dieser wurde geflissentlich ignoriert indem man einfach eine Partei gänzlich ausklammert.

Wenn man sich die letzten 2 Wahlen anschaut sieht man das sie die Stimmenverteilung in den 2 großen Lagern in genau eine Richtung verschoben hat: Nach links.
Schwarz/gelb die ja zusammen angetreten sind zur letzten BTW haben dieselben Stimmen eingefangen (nur weiter nach schwarz verteilt).
Rot-Grün haben Stimmen verloren. Aber nicht in Richtung Schwarz, sondern in Richtung richtigrot(oder wegen mir rosa).

Und dann zu sagen es gäbe kein klares Wählervotum weil beide Parteien die angetreten sind nicht genug zum Regieren haben ist unverschämt.
Wenn beide Lager nicht das bekommen haben was sie brauchen will man wohl beide nicht.
Und daraus den Trugschluss zu ziehen das die Verlierer und die Nicht-Gewinner zusammengehen sollen...

Naja.. :Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden... Danke Frau Merkel DAS ist der neue Inhalt der großen Koalition.. Nett da stehen und nicht zu hässlich ausschauen...